Europäische Migrationspolitik im Lichte der Menschenrechte: Ergebnisse der REMAP-Studie

Ob unterlassene oder gar verhinderte Seenotrettung im Mittelmeer, haftähnliche Unterbringung von Schutzsuchenden, unterschiedliche Berechtigungen von Geflüchteten mit verschiedenen Schutzstatus (etwa beim Familiennachzug) oder Prekarisierungen irregulärer Migrant:innen – die europäische Migrationspolitik gerät vielfach in Konflikt mit völkerrechtlich garantierten Menschenrechten, die innerhalb der Unionsrechtsordnung als grundrechtlicher Mindeststandard
„gespiegelt“ sind (Art. 2 und 6 III EUV, Art. 52 GRC). Vor diesem Hintergrund identifiziert die REMAP-Studie wesentliche Problemfelder, in denen die Migrationspolitik der EU im Widerspruch zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen steht, analysiert die anwendbaren Rechtsnormen und
einschlägige Spruchpraxis, und gibt Empfehlungen zur Entschärfung dieser Konflikte. Dies entspricht einem Verständnis von Menschenrechten als Rechtsnormen, die als justiziable Leitplanken politischen Entscheidungen strikte Grenzen setzen und darüber hinaus als objektive Prinzipien der Politikgestaltung eine Richtung geben – ein Ansatz, den man als „positivistischen Menschenrechtsmaximalismus“ bezeichnen könnte. Die folgende Kurzdarstellung beruht auf der ausführlichen englischsprachigen Zusammenfassung des Buches; für detaillierte Nachweise wird auf die einzelnen Kapitel der Studie verwiesen.